Mexican Standoff

Behrooz Moayeri

Es gibt einen Wikipedia-Artikel zu der Situation, die unter „Mexican Standoff“ bekannt ist. Diese Situation ist am besten anhand eines Bildes zu erklären.

Bildquelle: By Martin SoulStealer – Flickr: Mexican Standoff, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27011723

In dieser Situation verliert der erste, der sich bewegt. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erschossen. Ich befürchte, dass wir durch das neue Coronavirus in eine wirtschaftliche Situation geraten, die dem Mexican Standoff durchaus ähnelt.

Jeder wartet auf andere

Eine naheliegende, trotzdem nicht rationale Reaktion auf den physischen Shutdown der Gesellschaft wäre, das Geld für sich zu behalten und alle Ausgaben sofort zu stoppen. Interessant ist, dass die Schwächsten in der Gesellschaft das sicher nicht tun können und nicht tun werden. Sie geben das Wenige, was sie haben, ohnehin voll und ganz oder überwiegend für das aus, was jeder Mensch braucht: für Essen, Strom, Wasser, Seife, Heizung und ein Dach über dem Kopf. Also werden sie auch in der Krise Geld ausgeben.

Wer wesentlich mehr hat, kann aber seine Ausgaben auch wesentlich reduzieren, ohne um seine physische Existenz fürchten zu müssen. Dass viele Privatleute genau das tun, ist verständlich.

Wenn aber Staat und Unternehmen sich genauso verhalten, also ihre Ausgaben auf ein Minimum reduzieren, bis bessere Zeiten kommen, entsteht ein Mexican Standoff. Jeder wartet auf andere. Ein Unternehmen investiert nicht, weil es keine Aufträge hat. In der Krise tun das viele Unternehmen.

Wer soll die Situation beenden?

Es braucht also jemanden, der diese Situation beendet. Es muss einer sein, der nicht befürchten muss, erschossen zu werden. Auf die Wirtschaft übertragen ist das jemand, der nicht zugrunde geht, wenn er ausgibt und investiert. Je größer die finanziellen Reserven eines Unternehmens bzw. eines Staates, desto größer dessen Verantwortung bei der Auflösung des Teufelskreises.

Ein Konzern, der heute seine Ausgaben drastisch reduziert, um (wahrscheinlich erfolglos) zu versuchen, den freien Fall seiner Aktie aufzuhalten, lässt damit seine kleinen Zulieferer im Regen stehen. Vernünftiger wäre, der Fürsorgepflicht für die Zulieferer nachzukommen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Staat. Der Staat ist am meisten in der Pflicht, den Stillstand zu beenden. Er muss gerade jetzt investieren. Ein Blick in die Notaufnahmen vieler Krankenhäuser, in die Corona-Stationen dieser Einrichtungen und selbst in viele Hausarztpraxen zeigt, wo Investitionen dringend nötig sind. Dort fehlt es an Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten etc. Wer sonst außer dem Staat soll die Initiative für die Behebung dieser Engpässe ergreifen? Das Gesundheitswesen ist zwar der Bereich, der am dringendsten Hilfe braucht, aber nicht der einzige Sektor mit akutem Bedarf.

Das Vergaberecht ist kein Hindernis

Es ist gut, dass es das Vergaberecht gibt. Es sorgt für Transparenz und verhindert Korruption. In normalen Zeiten verlangsamt das Vergaberecht Beschaffungen durch öffentliche Auftraggeber. In einer Notsituation wie jetzt erlaubt das Vergaberecht jedoch Eilbeschaffungen. Rechtssicherheit dafür ist erreichbar. Wir haben zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber den erfahrenen Rechtsanwalt Dr. Jan Byok gebeten, in einer Präsentation das Thema „Corona und Auftragsvergabe“ zu beleuchten. Sie können in einem Live-Webinar mit Dr. Byok seine Expertise nutzen. Das Webinar kann ab sofort bei der ComConsult Akademie gebucht werden.

Webinar: Corona und Eilbeschaffung
03.04.20

Die gegenwärtige Gesundheitskrise löst dringenden staatlichen Beschaffungsbedarf für die Unterstützung des Gesundheitswesens, die Verlagerung von Bildungsangeboten in das Netz und die Digitalisierung der Verwaltung aus. Nur so können die staatlichen Grundfunktionen aufrechterhalten werden. Bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden ist auch in Krisenzeiten stets das öffentliche Vergaberecht zu beachten. Es wird häufig als Bremsklotz für schnelle Schritte angesehen. Tatsächlich erlaubt eine richtige Anwendung von Ausnahmevorschriften, erforderliche Maßnahmen schnell und erfolgreich umzusetzen. Dies stellt der Referent dar.

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